Brexit-Update: Was bringt Liz Truss der britischen Finanzbranche?

Die Siegesfeier von Liz Truss als neuer Tory-Parteichefin und somit neuer Premierministerin Großbritanniens wird kurz sein. Auf das Vereinigte Königreich kommen in den nächsten Wochen große Probleme zu – die Folgen des Brexits und des umstrittenen Nordirlandprotokolls sind nur eines davon. Und was hat die Finanzbranche auf der Insel post-Brexit von der ehemaligen Außenministerin zu erwarten?

Sein – dann doch überraschender, wenn auch selbstverschuldeter und lachhafter Abgang („Hasta la vista, Baby!“) – nach zwei Jahren und 348 Tagen im Amt machen Boris Johnson zu einem der am kürzesten dienenden Premierminister in Großbritanniens jüngerer Geschichte. Liz Truss, seiner Nachfolgerin als Führerin der regierenden Conservative Party und neuer Regierungschefin im Vereinigten Königreich (United Kingdom, UK), könnte eine noch viel kürzere Amtszeit blühen. Spätestens im Januar 2025 müssen in Großbritannien die nächsten Parlamentswahlen stattfinden. Truss bleibt also nicht viel Zeit, das Ruder für ihre Partei und das – mehr als jede andere G7-Nation – von Krisen geschüttelte Großbritannien herumzureißen.

Auf eine Schonzeit im neuen Amt kann Truss nicht hoffen: Bereits im Oktober werden die Energierechnungen für Privathaushalte um 80 Prozent sowie für manche Firmen um bis zu 600 Prozent steigen. Die Inflation wird voraussichtlich 13 Prozent und Anfang kommenden Jahres womöglich sogar 22 Prozent übertreffen. Die Staatsverschuldung hat mit fast 96 Prozent des Bruttosozialprodukts schon eine Höhe erreicht, die alle Wahlkampfversprechen (Steuersenkungen) unwahrscheinlich macht.

Sowohl Truss als auch ihr letzter Konkurrent um das Amt des Parteichefs, Ex-Finanzminister Rishi Sunak, sind Befürworter des Brexits. Im internen Wettstreit um den Posten in Downing Street No. 10, den Truss mit 57,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann, spielte Großbritanniens Ausstieg aus der EU kaum eine Rolle. Doch das kann sich angesichts der anhaltenden Probleme um das Nordirlandprotokoll rasch ändern. Und was bedeutet Truss‘ Sieg für die britische Finanzbranche, die seit bald zwei Jahren in der post-Brexit-Ära auf ein Äquivalenz-Abkommen mit der Europäischen Union wartet?

Harter Schwenk von linksliberal zu nationalkonservativ

Mary Elizabeth Truss, seit Kindheitstagen nur unter ihrem zweiten Vornamen „Liz“ bekannt, hat im Laufe ihres Lebens einen drastischen politischen Wandel vollzogen: Aufgewachsen in einem linksliberalen Elternhaus (sie beschrieb ihre eigene Familie als „to the left of Labour“), war sie zuerst bei den Liberaldemokraten aktiv, bevor sie 1996 Mitglied der Conservative Party wurde. Ihre politische Karriere startete Truss 1998, seit 2010 ist sie Mitglied des britischen Parlaments. Die 47-Jährige arbeitete unter drei Ministerpräsidenten: David Cameron, Theresa May (kurz als erste weibliche Finanzministerin) und Boris Johnson.

Truss stimmte im Referendum 2016 gegen den Brexit, vollzog danach aber auch in diesem Punkt einen radikalen Schwenk. Von 2019 bis 2021 war sie im Kabinett Johnson Handelsministerin, seit September 2021 Außenministerin. Truss initiierte den „Trade Act 2021“, unter dem UK Handelsbeziehungen mit anderen Ländern aufnimmt. Ihr größter Erfolg: ein Handelsabkommen mit Japan, das sie als „historic moment“ bezeichnete, das im Wesentlichen aber eine Kopie der Beziehungen ist, welche die EU bereits mit Japan unterhält. Darüber hinaus hat das Königreich weitere Vereinbarungen mit Australien, Island, Liechtenstein, Neuseeland und Norwegen abgeschlossen.

Im Dezember vergangenen Jahres, als Vorgänger David Frost den Job frustriert hinwarf, nahm Truss zusätzlich die Aufgabe als Unterhändlerin mit der EU an –hat dort bislang aber nur wenige Freunde gefunden. Sie ist verantwortlich für die Verabschiedung der „Northern Ireland Protocol Bill“ im britischen Parlament, welche Teile des umstrittenen Nordirlandprotokolls einseitig ignoriert, weil – wie die Engländerin Truss sagt – der Handel zwischen Nordirland und Großbritannien „frei fließen“ muss.

Das brachte Großbritannien den Vorwurf ein, internationales Recht zu brechen, und veranlasste die EU postwendend zu juristischen Schritten gegen das Königreich. Die Mehrheit der Nordiren (55%) ist mit dem Protokoll hingegen zufrieden und sieht in dem Konstrukt, das Nordirland in der Handelsunion mit der EU hält, sogar einen Vorteil für die Wirtschaft (53%).

Bislang nur wenige Freunde auf der internationalen Bühne

Truss hat – mit Ausnahme der Balten und Osteuropäer wegen ihrer harten Haltung gegen Russland – nur bei wenigen Staatslenkern Sympathien erworben, weder in der EU noch in den USA oder in China. Das ist nicht verwunderlich angesichts ihrer Unnachgiebigkeit, die manche als schiere Sturheit bezeichnen, auf der einen, und ihrer Impulsivität in der Außenpolitik auf der anderen Seite. Speziell gegenüber Frankreich und seinem Präsidenten scheint Truss mehr auf Konfrontation aus als auf Kooperation, wie ihre undiplomatische „Freund oder Feind?“-Bemerkung über Emmanuel Macron auf einer Wahlkampfveranstaltung beweist.

Kritiker unterstellen der in Oxford geborenen Politikerin zudem, den Sinn für die Realität einfacher Briten verloren zu haben, weil sie direkte Finanzhilfen für die unter hoher Inflation und wachsenden Lebenshaltungskosten leidenden Bevölkerung (noch) ablehnt.

Zügel für Notenbank und Finanzaufsicht anziehen

Mit der Ankündigung, das Mandat der Bank of England (BoE) genauer unter die Lupe zu nehmen, untergrabe Truss die Unabhängigkeit der britischen Zentralbank, lautet ein weiterer Vorwurf. Truss hatte der Notenbank angekreidet, dass diese ihrem Job als Inflationshüterin seit Ausbruch des Ukraine-Krieges nicht schnell genug nachgekommen sei.

Truss erwägt, die drei Finanzaufsichtsämter zu einer einzigen neuen Behörde zusammenzulegen. Die „Financial Conduct Authority (FCA)“, die bei der Bank of England angesiedelte „Prudential Regulation Authority (PRA)“ sowie der „Payments Systems Regulator (PSR)“ mit rund 5.500 Angestellten sind nicht nur für die Kontrolle großer Banken, Versicherer und Asset Manager verantwortlich. Sie regulieren auch rund 60.000 Finanzdienstleistungsfirmen im Land. Truss wirft den Behörden vor, dass diese nicht genug Augenmerk auf das Wirtschaftswachstum werfen.

Darüber hinaus will Truss, dass britische Gerichte die „letzte Instanz“ sein sollten (und zweifelt damit die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes an, wie im Brexit-Abkommen vereinbart), und hat versprochen, EU-Gesetze, welche die britische Wirtschaft angeblich behinderten, bis Ende 2023 abzuschaffen oder zu ersetzen.

Doch auch wenn Truss – trotz ihres bislang schroffen Auftretens – der EU die Hand reichen sollte: „Die große Frage ist, wie sehr sie den Brexiteers in der Partei entgegenkommen wird“, sagte ein konservativer Parlamentskollege. Er beschreibt damit das Dilemma aller bisherigen Tory-Regierungschefs in der Brexit-Frage – gefangen zwischen der EU als wichtigstem Partner auf der einen und dem Druck anti-europäischer Abgeordneter der eigenen Partei auf der anderen Seite.

Es steht zu befürchten, dass eine Premierministerin Truss in ihren ersten Arbeitstagen diesem Druck nachgeben und einen neuen Streit mit der EU vom Zaun brechen wird, anstatt sich um die wahrlich nicht geringen Probleme der Briten zu kümmern.

06.09. 2022